Allgemeine Geschäftsbedingungen


Firma HGP-Elektro GmbH
Ennserstrasse 17
4400 Steyr


§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die HGP-Elektro GmbH (im Folgenden als „HGP“ bezeichnet), Ennserstrasse 17, 4400 Steyr und der Kunde.


§2 Anwendungsbereich
Alle Lieferungen und sonstige Leistungen, die HGP für seine Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen HGP und dem jeweiligen Kunden wirksam.


§ 3 Vertragsabschluss
Die Angebote von HGP stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei HGP zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren, sei es durch Ausfüllen und Absenden der Bestelldaten im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch oder im Geschäft gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder in der Werbung ist HGP nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet. Wenn der Lieferant von HGP trotz vertraglicher Verpflichtung HGP nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist HGP nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet. In diesem Fall wird der Kunde darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist.


§ 4 Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen per Vorauskassa, bar oder mit Bankomat bei Abholung. Nach einer Anzahlung ist der Restbetrag spätestens bei Abholung oder Zustellung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden die banküblichen Zinsen plus 6% Zuschlag verrechnet. Anzahlungen müssen spätestens nach 7 Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages bei uns eigelangt sein. Ein Skontoabzug wird nicht akzeptiert.


§ 5 Preise
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand, Transport oder Montage. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Österreichs bzw. Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten, Inseraten oder Werbeflyer von HGP werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.


§ 6 Widerrufsrecht
Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden und auf eine separate Belehrung über das Widerrufsrecht hingewiesen.
Wir akzeptieren einen Vertragsrücktritt nur bei Bestellungen innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum. In diesem Fall ist eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Kaufbetrages zuzüglich von eventuell entstandenen Schäden zu bezahlen.


§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt durch Sendung vom Lager an die vom Kunden mitgeteilte Rechnungsadresse, wenn nicht vom Kunden eine andere Lieferadresse rechtzeitig bekanntgegeben wurde.
Bei Lieferung erfolgt die Zustellung bis zur ersten Haus-bzw. Wohnungs- oder Bürotür, sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten und Straßenverhältnisse gegeben sind (ansonsten erfolgt die Zustellung bis zur nächstgelegenen entsprechenden Zufahrtsmöglichkeit). Wenn ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar ist, obwohl eine rechtzeitige Disposition und von HGP nicht zu vertretenden Gründe vorliegen, ist HGP berechtigt, anstelle des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich von HGP informiert und dem Kunden werden sämtliche bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
Wenn HGP in Lieferverzug gerät aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder eine Lieferung unmöglich wird, und Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von HGP auszuschließen sind, wird
die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten . Der Kunde kann unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Bei Lieferverzug auf Gründen, die HGP nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist zur Nachholung angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich informiert. Dauert die Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jeder der beiden Vertragspartnern berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Bei Bestellungen, die über den normalen Haushaltsbedarf hinausgehen (insbesondere bei gewerblichen Bestellern) behält sich die Firma HGP. vor, die Versand- bzw. Transportpauschale angemessen zu erhöhen.


§ 8 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme der Ware zu verweigern. Der Kunde hat HGP unverzüglich über die Mängel bzw. Schäden zu informieren.
Verborgene Mängel sind nach dem Entdecken unverzüglich an HGP zu melden. Eine spätere Reklamation ist nicht möglich.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HGP. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von HGP nicht zulässig.


§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegen HGP bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, HGP schriftlich mitzuteilen.
Auf Grund von Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, bei Aufstellung, Anschluss, Transport, Bedienung oder Lagerung verursacht hat, hat der Kunde keinen Anspruch gegen HGP. Unsachgemäße und vertragswidrige Maßnahmen bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.


§ 11 Haftung
HGP hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für Datenverlust von Speichermedien, die bei HGP
gekauft wurden (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet HGP nicht.
Wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung durch einfache Fahrlässigkeit entsteht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von HGP auf
den vorhersehbaren Schaden, der in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet HGP nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


§ 12 Datenschutz
Die Mitarbeiter von HGP unterliegen den Geheimhaltungspflichten des Datenschutzgesetzes.
Auch die bloße Tatsache eines Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht.
Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung seiner Daten, die im Zuge seiner Bestellung bekannt gemacht wurden, für Zwecke der Auftragsabwicklung, Buchhaltung und der Kundenevidenz von HGP gespeichert und verarbeitet werden. Die Kundendaten werden von HGP zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs benötigt und verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Die Vertragspartner von HGP sind über deren Datenschutzbestimmungen instruiert und HGP diesbezüglich verpflichtet.


§ 13 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von HGP aufzurechnen, außer Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig.
Der Kunde ist nicht berechtigt den Zahlungsansprüchen von HGP Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, außer wenn sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.


§ 14 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
Wenn eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.


§ 16 Geltendes Recht
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt österreichisches Recht.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Wir danken für Ihren Auftrag!

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